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2025

2025-07-30 10:15

Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig

Bei dem Urteil vom 10.07.2025 (6 UKl 14/24) des OLG Frankfurt am Main handelt es sich um ein Unterlassungsklageverfahren der Klägerin, des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V., gegen die beklagte DB Fernverkehr AG (Deutsche Bahn). Das OLG verurteilte die Deutsche Bahn, es zu unterlassen, den Erwerb von „Spar“- und „Super-Sparpreistickets“ von der Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer abhängig zu machen.

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2025-06-26 10:22

Automatisiertes Scoring verstößt gegen Datenschutz

Das Landgericht Bamberg hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 41 O 749/24) entschieden, dass die automatisierte Erstellung und Weitergabe von Bonitätsscores durch eine Auskunftei rechtswidrig ist, wenn diese ohne menschliches Zutun erfolgt und sich maßgeblich auf die wirtschaftlichen Chancen der betroffenen Person auswirkt.

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2025-05-29 10:52

Rechtsmissbräuchliches Geltendmachen von Datenschutzansprüchen

Das Amtsgericht Mainz hat in seinem Urteil vom 27.03.2025 (Az. 88 C 200/24) die Klage eines Anbieters für Onlinemarketing abgewiesen, der unter dem Vorwand des Datenschutzes versucht hatte, Einnahmen zu generieren.

Der Kläger hatte massenhaft E-Mails an Zahnärzte mit Hinweis auf angebliche Datenschutzrechtsverletzungen auf deren Webseiten verschickt und seine Leistungen angeboten um „Abhilfe“ zu schaffen und die Webseiten DSGVO-konform zu gestalten. In vielen Fällen, in denen diese Art der Kundenakquise fehlschlug, verlangte er anschließend von den Zahnärzten Auskunft nach Art. 15 DSGVO und erhob allein beim AG Mainz 25 und beim AG Darmstadt mindestens zwei gleichgelagerte Klagen gegen verschiedene Zahnärzte.

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2025-04-29 11:09

Auskunftsanspruch wegen Namen + Adresse an E-Mail-Anbieter ohne dessen Tatbeteiligung

Das LG München hat mit Beschluss vom 19.02.2025 (Az.: 25 O 9210/24) entschieden, dass ein E-Mail-Anbieter nach § 21 Abs. 2 TDDDG Auskunft über Bestandsdaten eines Nutzers erteilen muss, auch wenn die streitgegenständlichen rechtswidrigen Inhalte nicht über diesen Dienst verbreitet wurden.

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