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2023

2023-06-19 10:51

Weiterer Rückschlag für Google-Fonts Massenabmahner

In dem Verfahren (Az.: 3 O 17493/20), welches der Auslöser der Google-Fonts-Abmahnwelle war, hatte das LG München einen Websitebetreiber zu Unterlassung und Schadensersatz verurteilt, weil dieser auf seiner Website Google-Fonts so eingebunden hatte, dass eine Übertragung der IP-Adressen an Google stattfand.
Dies nahmen Anwälte wie Kilian Lenard und Nikolaos Kairis von der RAAG-Kanzlei zum Anlass, massenweise Abmahnschreiben zu versenden und Schadensersatz oder Vergleichszahlungen zu fordern.
 
Das AG Ludwigsburg hat bereits mit Urteil vom 28.02.2023 (Az.: 8 C 1361/22) entschieden, dass das Verschicken der Google-Fonts-Abmahnungen durch die Kanzlei Lenard rechtsmissbräuchlich gewesen ist, weil das Interesse an einer Einnahmeerzielung im Vordergrund gestanden habe. Unseren Artikel dazu findet ihr hier
 
Nun hat das LG München mit Urteil vom 30.03.2023 (Az.: 4 O 13063/22) nachgezogen.
Es kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass das Versenden der zahlreichen Abmahnungen rechtsmissbräuchlich gewesen ist, weil als Motiv die Gewinnerzielung im Vordergrund gestanden habe.

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2023-04-05 11:44

Möglichkeit der Weitergabe von personenbezogenen Daten von europäischen Tochterunternehmen an US-Mutterkonzernen stellt eine unzulässige Übermittlung an Drittstaaten dar

Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13.07.2022 (1 VK 23/22) entschieden, dass schon die Möglichkeit der Übermittlung personenbezogener Daten an ein Tochterunternehmen eines US-Konzerns eine unzulässige Übermittlung im Sinne des Art. 44 S. 1 DSGVO darstellt.

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2023-02-06 11:53

Recht auf Löschung nach DSGVO schließt Verbot der erneuten Verarbeitung ein

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 22.03.2022 (18 U 1697/21) entschieden, dass mit dem Recht auf Löschung aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO auch das Verbot verbunden ist, die betreffenden Daten in der Zukunft erneut zu verarbeiten.

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